Was jetzt?

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, erklärt Paul Middelhoff, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.  Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Österreich nun eine neue Regierung. Erstmals arbeiten die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der erste Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van