Was jetzt?

Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten Bundestags leichter erreichbar ist. Dafür müssten die Grünen aber auch für das Sondervermögen stimmen. Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So reichten AfD und Linke Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentieren, dass der alte Bundestag nicht mehr über solche weitreichenden Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im Bundestag abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat, analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto. Der außenpolitische Berater