Was jetzt?

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, die Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Die Debatte im Bundestag war geprägt von intensiven Auseinandersetzungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Paket als "Kriegskredite mit Klimasiegel" und warf SPD, Union und Grünen vor, Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Waffenlieferungen zu torpedieren. Ihre Fraktion protestierte mit Plakaten im Plenarsaal. Die FDP warf Union und SPD vor, in ihrem Entwurf keine konkreten neuen Ausgaben für die Verteidigung vorzusehen. Zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen. In der vergangenen Nacht kam es zu schweren Luftangriffen, bei denen laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 400 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. U