Was jetzt?

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Immunitätsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Christian Fuchs, Autor im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, ordnet ein, welche Folgen diese Entwicklungen für ihn und seine Partei haben könnten. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Im Mai wird er sowohl das Amt des SPD-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs niederlegen. Wirtschaftsminister Olaf Lies, der als Favorit für die Nachfolge gilt, soll die