Was jetzt?

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Asylsuchende künftig verstärkt an den Grenzen zurückweisen und auch Abschiebungen stärker durchsetzen. Die CDU kündigte nach der Vorstellung des Vertrags an, regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan zu organisieren. Gleichzeitig kritisierte etwa der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die geplante Migrationspolitik als "Desaster" und warnte vor einem massiven Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende. Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob die geplanten Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze tatsächlich umsetzbar sind.  Donald Trump hat eine 90-tägige Aussetzung bestimmter Strafzölle angekündigt, was international für Erleichterung sorgte. Für fast alle Länder gelten vorerst reduzierte Zölle von zehn Prozent. Zölle auf bestimmte Produkte wie Autos, Stahl und Aluminium bleiben jedoch bestehen. Für die EU bedeutet dies eine vorübergehende Entlastung, weshalb auch sie ihre geplanten Gegenmaßnahmen für 90 Tage auss