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Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?
- Autor: Vários
- Narrador: Vários
- Editor: Podcast
- Duración: 0:11:58
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Sinopsis
Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da sie nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sind. Ungeklärt bleibt auch, wer im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes haftet – das Innenministerium oder die Polizei. Wie genau die Maßnahmen mit dem Europarecht brechen und was Deutschlands Nachbarstaaten von den Zurückweisungen halten, erläutert Paul Middelhoff, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. In Deutschland ist der Muttertag für Mütter ein Grund zur Freude, ihre Kinder feiern und beschenken sie. In Kolumbien hingegen müssen die Mütter an diesem Tag besonders um ihr Leben fürchten. Der Muttertag gehört dort zu den gefährlichsten Tagen des Jah