Was jetzt?

Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen ausstatten. “Der Werkzeugkasten” müsse besser gefüllt sein, so Dobrindt. Polizisten und Polizistinnen seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Beschwerdestellen für Sicherheitsbehörden oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte will er abschaffen. Was hält die Polizei von den Plänen? Und warum weicht Dobrindt trotz des Bruchs mit dem Europarecht nicht von Zurückweisungen an den Grenzen ab? Die Antworten hat David Will aus dem Politikressort der ZEIT.  In der Türkei sprechen erstmals seit drei Jahren Vertreter aus Russland und der