Was jetzt?

Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

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Sinopsis

In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin "Compact" und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser bezeichnete "Compact" als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze. Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Presse- und Meinungsfreiheit durfte "Compact" seine Arbeit wieder aufnehmen. Ob das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet er, wann er mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich für den Fall besonders interessieren dürfte.  Die Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angele