Was jetzt?

Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzusenken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil das milliardenschwere Paket besonders die Haushalte der Länder und Kommunen belasten wird, weigern sich diese bislang, dem Plan zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass die Kosten vom Bund getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder dennoch einigen können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschiedet. Laut der Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte “Bauturbo” den Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei M