Was jetzt?

Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden. Hat die Union damit ihr Wahlversprechen gebrochen? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur der ZEIT. Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine "Zirkuszelt"-Aussage bezüglich der Regenbogenfahne am Bundestag vielfach kritisiert worden. Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt sprach von einer "Entgleisung", queere Sichtbarkeit sei kein "Zirkus". Auch von SPD, Grünen und Linken kam Kritik. In der TV-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Merz das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag unter anderem mit den Worten abgelehnt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt." ZEIT-Politikredakteurin Mariam La