Was jetzt?

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte es EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die Listen der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die Einschätzung überprüfbar sein. Das Gericht reagiert damit auf eine Klage gegen Italiens umstrittenes "Albanien-Modell" für schnelle Asylverfahren im Ausland. Um das Modell umzusetzen, müssen sichere Herkunftsländer bestimmt werden: Asylsuchende aus den betroffenen Ländern können somit schneller abgewiesen werden. Von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni kommt Kritik: Das Urteil schränke den Handlungsspielraum ein. Was das Urteil für die EU-Staaten konkret bedeutet und wie Meloni dagegen vorgehen könnte, erklärt Politikredakteur Paul Middelhoff. Kehrtwende im Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen Kandidaten au