Was jetzt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die umstrittene Analysesoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir künftig nicht mehr nur in Bayern, Hessen, NRW und Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit bei Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen könnte. Palantir wurde vom Techmilliardären Peter Thiel mitgegründet, der für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat bekannt ist. Vertreter von Grünen und SPD, Datenschützer und Verfassungsrichter äußern Bedenken. Was hinter der Software steckt und ob die Sorgen begründet sind, weiß Eike Kühl, Autor für Digitalthemen. Steffen S. ist 54 Jahre alt, Reichsbürger, und weil er als solcher die Bundesrepublik nicht anerkennt, will er auch keine Steuern zahlen. Nach Recherchen der ZEIT muss S. diese aber zumindest vorerst nicht begleichen, weil das Thüringer Finanzministerium 2022 entschied, die Steuerschuld niederzuschlagen. Wie Reichsbürger systematisch gegen das Finanzamt vorgehen und welche Konsequ