Was jetzt?

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich an keinen Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante Pkw-Maut erst dann zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit bestehe. Laut den Mautbetreiberfirmen wurde ihm dieses Angebot jedoch unterbreitet, er soll dies abgelehnt haben. Scheuer selbst bezeichnete die Anklage als “politisch motiviert”. Die Mautpläne wurden 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt, der Staat musste 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Was hinter der Pkw-Maut steckt, welche Konsequenzen Scheuer drohen und warum die Anklage am eigentlichen Problem vorbeigeht, erklärt Petra Pinzler, Korrespondentin der Hauptstadtredaktion. Israel hat den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland genehmigt. Wie die israelische Organisation Peace Now mitteilte, soll