Hanf Magazin

https://www.hanf-magazin.com/news/oesterreich-verkaufsverbot-von-cbd-blueten-in-cbd-shops/ In Österreich wurde der Verkauf von CBD-Blüten über Nacht massiv eingeschränkt. Seit einer neuen Gerichtsentscheidung dürfen Hanfshops keine CBD-Blüten mehr verkaufen – nur Trafiken haben weiterhin die Erlaubnis. Der Grund: Eine Neuauslegung des Tabaksteuergesetzes, das nun auch für CBD-Blüten gilt. Die Konsequenz ist eine massive wirtschaftliche Belastung für Hanfshops, da CBD-Blüten für viele das wichtigste Produkt darstellten. Hintergrund der Gesetzesänderung war ein Rechtsstreit über Importzölle für CBD-Blüten aus der Schweiz. Dabei entschied das Gericht, dass CBD-Blüten als Tabakersatzprodukt gewertet werden und somit unter das Tabakmonopol fallen. Die Besteuerung beträgt nun 34 %. Während die Regierung auf hohe Steuereinnahmen setzt, stehen viele Hanfshops vor dem finanziellen Aus. Besonders fragwürdig ist die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied 2020, dass der freie Handel mit CBD-