Hanf Magazin

https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-oesterreich/verkaufsverbot-von-cbd-blueten-in-oesterreich-war-rechtswidrig/ In Österreich führte ein über Nacht erlassenes Verbot von CBD-Blüten zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Branche, mit Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Ein vom Österreichischen Cannabis Bundesverband beauftragtes Gutachten des Verfassungsjuristen Prof. Heinz Mayer stellt nun klar, dass das Verbot gegen EU-Recht verstößt. Es behindert den freien Warenverkehr und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Die WHO bewertet CBD als gesundheitlich unbedenklich, weshalb eine Monopolisierung durch Trafiken rechtlich nicht haltbar sei. Erste Shops haben den Verkauf von CBD-Blüten wieder aufgenommen, während das Finanzministerium weiter am Verbot festhält. Der ÖCB fordert nun ein zeitgemäßes Cannabisgesetz, das Rechtssicherheit für die Branche schafft.