Nachrichten aus der Postdemokratie

Wir schreiben das Jahr 1986. Es regiert das Kabinett Kohl II. Nach mehr als einer Legislaturperiode in der Verantwortung ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das vergiftete Erbe der SPD  im Armutsbericht zu entschärfen. Ganz im Gegenteil, die Zahlen sind dramatisch angestiegen, so dass die Oppositionpartei die Regierung mit einer großen Anfrage in Erklärungsnöte bringt. In der politischen Auseinandersetzung wurde der SPD häufig die Verantwortung für die hohe Zahl der Ausländer unter den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zugeschoben. Dabei fallen fast alle Anwerbeabkommen unter die Zuständigkeit der Unionsregierungen. 1968 war mit Willy Brandt als Vizekanzler erstmals ein Sozialdemokrat daran beteiligt. Hier eine kleine Auflistung: 1960: Anwerbeabkommen mit Spanien (Kabinett Adenauer III) 1960: Anwerbeabkommen mit Griechenland (Kabinett Adenauer III / Konstantinos Karamanlis) 1961: Anwerbeabkommen  mit der Türkei (Kabinett Adenauer III / Cemal Gürsel) 1963: Anwerbeabkommen mit Maro