Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle

"Ich gehe davon aus, daß hier eine ordnungsgemäße Demonstration erfolgt" - der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Willi Weyer schätzt die Lage bei den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetzgebung einDie Befürchtungen waren nicht unbegründet - hatte man doch noch die Ausschreitungen im April in ganz Deutschland gut in Erinnerung. Und nun wollte man schon wieder demonstrieren und protestieren. Denn die Zahl der Gegner der von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze wuchs von Woche zu Woche. Die Idee, endlich das Grundgesetz mit einer Notstandsgesetzgebung zu ergänzen, war 1968 nicht neu. Bereits 1960 wurde der erste Entwurf vom damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU) vorgelegt, der jedoch am Widerstand der SPD scheiterte. Doch diesmal befand man sich in einer großen Koalition, der Koalitionspartner - eben die gleiche SPD - ließ mit sich verhandeln. Man einigte sich rasch, schrieb einen Entwurf und brachte ihn schnell in den Bundestag zur Beratung. Die erste Lesung über die Notstandsgesetzesv