Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist. Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgebe