Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

Folge 5: Kürzungen bei VW-Betriebsratsgehältern, neues Sexualstrafrecht in Schweden, Zusammenbruch des elektronischen Anwaltspostfachs, Produktnachahmungen vor Gericht

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Sinopsis

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein