Was jetzt?

"Liefern", das ist gerade das prägende Wort in der Politik. Alle Politiker der großen Koalition erklären, dass sie nun liefern wollen. Aber auch die Grünen betonen, dass sie in der alten Regierung nicht genug geliefert haben – und nun in der Opposition liefern wollen. Eine Politik, die liefert – das soll nicht zuletzt den Aufstieg der radikalen Rechten einbremsen. Aber was steckt hinter diesem Begriff? Welches Menschenbild? Welche Theorie davon, wie Politik funktioniert? In dieser Folge von "Was Jetzt? – Der Wahlkreis" blicken unsere Hosts Lisa Caspari, Robert Pausch und Paul Middelhoff auf das Konzept, über das auch in der US-Politik unter dem Schlagwort Deliverism seit einiger Zeit heftig diskutiert wird, und fragen sich: Honorieren es die Wähler wirklich, wenn Politiker "gute Politik" machen?  Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists   Shownotes: Über das Scheitern des Deliverism ZEIT-Autor Bernd Ulrich über das verkorkste Menschenbild der Politiker der Mitte Ezra Klein kurz und knapp über

In Budapest wollen am heutigen Samstag Tausende für LGBTQI+-Rechte auf die Straße gehen – trotz eines Verbots der ungarischen Polizei. Diese hatte die Veranstaltung mit Verweis auf den Kinderschutz untersagt. Die ungarische Verfassung verbietet nach einer Änderung Versammlungen, bei denen nicht heterosexuelle Lebensweisen dargestellt werden. Doch die Stadtverwaltung will sich dem widersetzen. "Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand", teilte der liberale Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, mit. Er möchte die Veranstaltung als städtisches "Freiheitsfest" durchsetzen. Tausende Menschen werden erwartet. Die rechtsnationalistische Regierung unter Viktor Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von queeren Menschen ein. Auch diesmal gibt es aus dem Ausland scharfe Kritik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, das Verbot aufzuheben. Petra Thorbrietz ist freie Publizistin und berichtet aus Budapest. Im Podcast erklärt sie, wie das gesellschaftliche Klima für queere Menschen in Un

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen. Der Beschluss betrifft geflüchtete Menschen, die in ihrem Heimatland zwar nicht persönlich verfolgt werden, aber dorthin wegen Krieg und Gewalt dennoch nicht zurückkehren können. Sie dürfen ihre Familien nun nur noch in Härtefällen nach Deutschland holen. Union, SPD und AfD stimmten dafür, Linke und Grüne kritisierten den Beschluss als unmenschlich. Eigentlich schützt das Grundgesetz Ehe und Familie ausdrücklich, ZEIT-Volontär David Will erklärt im Podcast, ob das den Beschluss des Bundestages einschränkt oder nicht. Der Mindestlohn soll in den nächsten Jahren erhöht werden. Das hat die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensetzt, der Bundesregierung empfohlen. Demnach soll er in zwei Schritten ansteigen: Ausgehend von den aktuellen 12,82 Euro pro Stunde soll er im Jahr 2026 zunächst 13,90 Euro und 2027 dann 14,60 Euro erreichen. Die Empfehlungen der Mi

In Berlin beginnt heute der Bundesparteitag der SPD. Bis einschließlich Sonntag diskutieren dort 600 Delegierte unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns". Vizekanzler Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollen heute auf dem Bundesparteitag offiziell als neue Doppelspitze der SPD gewählt werden. Welches Profil wollen die beiden der SPD geben? Und droht der Partei Streit in Hinblick auf das vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte Friedensmanifest führender SPD-Politiker, in dem diese eine Russland-Annäherung forderten? Das erläutert der politische Korrespondent der ZEIT Robert Pausch. In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Völkerrechts –wie schon die Kriege in der Ukraine und in Gaza scheint auch der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran Teil eines größeren geopolitischen Wandels zu sein. Staaten wie Deutschland oder Staatengemeinschaften wie die EU halten dahingegen an der Vorstellung einer internationalen Ordnung mit gemeinsamen Institutionen und Grundwerten fest. Wieso scheint international z

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und begrenzt dort die Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen sind möblierte und umfassend modernisierte Wohnungen sowie Gebäude, die seit 2014 gebaut worden sind. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015; ohne den Beschluss wäre sie zum Jahresende ausgelaufen. Kritik kam von der Linken, die die Maßnahme als wirkungslos bezeichnete. Caterina Lobenstein, Redakteurin im Dossier der ZEIT, ordnet ein, was die Entscheidung zukünftig für Mieter und Mieterinnen bedeutet. Erstmals seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat sich Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei öffentlich geäußert. In einer Videobotschaft sprach er von einem "Sieg" des Iran über Israel und warf US-Präsident Donald Trump Selbstinszenierung vor. Chamenei hatte

Im Bundestag soll eine Enquete-Kommission die Corona-Politik der vergangenen Jahre aufarbeiten, so sieht es ein Antrag von SPD und Union vor, der im Bundestag eingebracht wurde. Ziel ist es, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um Deutschland für künftige Krisen besser aufzustellen. Demnach plant die Koalition eine zweijährige Untersuchung durch Abgeordnete aller Fraktionen und externe Experten. Sie sollen prüfen, wie Bund und Länder reagiert haben und welche Schäden entstanden sind. Kritiker bezweifeln, dass eine Kommission konkrete Lösungen liefern könnte. Ingo Arzt, Redakteur im Gesundheitsressort von ZEIT ONLINE, ordnet ein, wie sinnvoll die Aufarbeitung durch eine Kommission wäre und ob sie tatsächlich zu Verbesserungen führen könnte. Laut einer angeblichen NATO-Studie, auf die sich einige Experten berufen, könnte Russland ab dem Jahr 2029 wieder angriffsfähig sein. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben die Jahreszahl schon genannt. Was es mit

Die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm am vergangenen Wochenende sollen nur oberirdische Schäden verursacht haben, die unterirdischen Atomanlagen seien verschont geblieben. Das geht aus einem Bericht des militärischen Geheimdienstes (DIA) hervor, auf den sich mehrere US-Medien übereinstimmend beziehen. Wie stark wurde die Atomanlage Fordo im Iran tatsächlich getroffen? Und wurde das dort gelagerte, hoch angereicherte Uran anderswohin verfrachtet? Der Nuklearforscher Georg Steinhauser von der TU Wien teilt seine Einschätzung dazu im Podcast.  Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Die internationale Korrespondentin der ZEIT Rieke Havertz ordnet die Ergebnisse des Gipfels ein. Außerdem im Update: Bundesweite Razzien gegen Hass und Hetze im Netz. Was noch? Der perfekte Kartoffelkloß.    Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redak

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neuer Kredite eingeplant. Die Grünen werfen der Regierung Wortbruch vor: Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen Schuldenregeln ausgehandelt, dass das Sondervermögen ausschließlich für Investitionen für die Modernisierung des Landes getätigt werden dürfte und sehen dieses Versprechen verletzt. Im Podcast analysiert Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT, den Haushalt und die Kritik daran. Während der israelische Angriff auf den Iran und der Krieg im Gazastreifen weltweit für internationale Aufmerksamkeit sorgen, bleibt die angespannte Situation im Westjordanland im Schatten der Aufmerksamkeit. Israelische Sicherheitskräfte haben dort während der Eskalation zwischen Iran und Israel zahlreiche Orte nahezu vollständig abgeriegelt, Checkpoints geschlo

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner Plattform Truth Social verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags (MESZ) eine vollständige und totale Waffenruhe für zwölf Stunden eintreten. Nach 24 Stunden soll dann ein "Ende des zwölftägigen Kriegs" erreicht sein. Beide Parteien hatten zunächst signalisiert, der Waffenruhe zuzustimmen. Israel meldete jedoch wenige Stunden nach deren Eintritt erneute iranische Raketenangriffe, das Regime in Teheran wies dies zurück. Laut Trump ist die Waffenruhe trotz der kurzen Unsicherheit weiterhin in Kraft. Ob Trump als Held der Geschichte herausgeht und wie seine Außenpolitik einzuordnen ist, weiß Außenpolitik-Redakteurin Anna Sauerbrey. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel seine Unterstützung im Vorgehen gegen die Atompläne des Iran ausgesprochen. In einer Regierungserklärung betonte Merz das Recht Israels, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Außerdem rechtferti

In Den Haag beginnt der Nato-Gipfel. 32 Mitgliedstaaten beraten dort über die Zukunft des Militärbündnisses. Im Mittelpunkt steht die geplante, historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf Druck der USA sollen die Bündnispartner deutlich mehr Geld in Militär und Infrastruktur investieren. Doch trotz dieser Einigkeit bleibt die Unsicherheit groß, ob sich die europäischen Partner weiterhin auf die USA als Partner verlassen können. Zusätzlich sorgt der US-Angriff auf den Iran für diplomatische Spannungen und wirft sicherheitspolitisch brisante Fragen auf: Könnte die Nato in den Konflikt hineingezogen werden? Und was würde das für Deutschland und die Bundeswehr bedeuten? Rieke Havertz, internationale Korrespondentin für ZEIT Online mit Schwerpunkt USA, berichtet im Podcast über die größten Sorgen der Nato und was ein realistischer Erfolg des Gipfels für Europa wäre.   Fünf Prozent – so viel will Deutschland künftig für Verteidigung ausgeben, gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. Darauf haben sich a

Das israelische Militär hat am Montag erneut die iranische Hauptstadt Teheran angegriffen – darunter auch das Ewin-Gefängnis, in dem zahlreiche Oppositionelle inhaftiert sind. Omid Rezaee, Volontär bei ZEIT ONLINE, ordnet den Angriff im Podcast ein. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über das weitere Vorgehen im Krieg mit Israel zu sprechen. Putin hatte den Angriff der USA auf die Atomanlagen im Iran zuvor verurteilt und sicherte dem Iran Russlands Unterstützung zu. Über das russisch-iranische Verhältnis spricht im Podcast der außenpolitische Korrespondent der ZEIT, Michael Thumann. Außerdem im Update: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Wie sicher Minderheiten unter der Übergangsregierung in Syrien sind, schätzt Yassin Musharbash ein, der Syrien und die Region für DIE ZEIT beobachtet. Was noch? Würden Sie das Abi heute noch schaf

"Kein anderes Militär in der Welt hätte tun können, was wir heute Nacht getan haben. Nicht mal ansatzweise", sagte US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf das iranische Atomprogramm in der Nacht zum vergangenen Sonntag. Irans wichtigste nukleare Anreicherungsstätten seien "komplett und total zerstört" worden. Das iranische Regime bestätigt den Angriff, schweigt aber bislang zum genauen Ausmaß. Es ist ein Angriff, der die angespannte Lage im Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe hebt – mit unklaren Folgen für die Region. Wie ist die Lage – militärisch, politisch, gesellschaftlich – nach dem US-Angriff? ZEIT-Redakteur Hauke Friederichs ordnet die militärische Dimension des US-Schlags ein. Lea Frehse, Nahostkorrespondentin der ZEIT, analysiert die innenpolitischen Folgen für das Regime in Teheran. Wie die iranische Bevölkerung auf den US-Angriff reagiert, erzählt Omid Rezaee, Volontär bei ZEIT ONLINE. Und Jan Roß, Politikredakteur der ZEIT, erklärt, wie man in Israel auf die Entwicklungen blickt.  M

Die USA haben in den Konflikt Israels mit dem Iran eingegriffen und in der Nacht zum Sonntag drei wichtige Atomanlagen im Iran attackiert: Fordo, Natans und Isfahan. US-Präsident Donald Trump sagte in einer Ansprache, Irans „entscheidende Anlagen zur Urananreicherung“ seien nach der Bombardierung durch das US-Militär komplett zerstört worden. Der Iran müsse sich für den Weg des Friedens entscheiden, sonst drohe dem Land noch größere Zerstörung.  In Israel lobte Premierminister Netanjahu die Angriffe und sprach von einer „mutigen Entscheidung“ von historischer Tragweite. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters waren am Angriff Tarnkappenbomber vom Typ B-2 beteiligt. Die Anlage in Fordo, in der Uran beinahe 100 Meter unter der Erde angereichert wurde, galt als die am besten gesicherte Atomanlage des Landes. Für israelische Waffen kaum erreichbar, für amerikanische schon. Doch Trumps Entscheidung wirft Fragen auf: Warum kam der Angriff so plötzlich, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, keine n

Was treibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zum riskanten Schlag gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm? Neben massivem innenpolitischem Druck, niedrigen Zustimmungswerten in Israel und einem möglichen militärischen Momentum spielen dabei vor allem Netanjahus Geschichtsinterpretation und sein politisches Selbstverständnis eine Rolle, sagt Jan Roß, Israelkorrespondent der ZEIT in Jerusalem. Im Podcast berichtet er, welche historischen Persönlichkeiten Netanjahus Weltbild prägen und entwirft ein Psychogramm des national wie international umstrittenen Regierungschefs Israels.  US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen Abschiebungen in Großstädten in den USA beschleunigt und eine weitere Verschärfung seiner Politik angekündigt. Auch in New York, einer Stadt, die für ihre vielfältige Migrationsgeschichte bekannt ist, lösten diese Pläne große Besorgnis und Proteste aus. ZEIT-Autor Lukas Hermsmeier lebt in New York und berichtet, wie die Abschiebepolitik der Trump-Regierung die S

In Makariw, einem Dorf in der Nähe von Kyjiw, wohnen Oksana Olkhivet und ihr Mann. Als am 6. März 2022 russische Panzer auf Makariw zurollen, stehen bald auch Soldaten vor ihrem Haus. Sie vergewaltigen Oksana und erschießen ihren Mann.  Oksana ist eine von vielen Überlebenden sexualisierter Gewalt im russischen Krieg gegen die Ukraine. Die ukrainische Staatsanwaltschaft zählte zuletzt 344 registrierte Fälle. Experten gehen davon aus, dass auf jede gemeldete Tat zehn nicht gemeldete kommen. Auch Oksana wollte lange nicht sprechen. Bis eine andere Überlebende nach Makariw kommt: Irina Dowgan. Irina gründete Sema Ukraine, eine Organisation für Opfer und Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt. Auf Druck dieser Organisation hin verabschiedete die Ukraine im Dezember 2024 ein weltweit einzigartiges Gesetz, das die sexualisierte Gewalt im Krieg anerkennt und Reparationen für Überlebende verspricht.  In diesem Was jetzt?-Spezial erzählen Sarah Ulrich und Helena Schmidt die Geschichte von Oksana und ihrem Kampf um

Der Christopher Street Day in Eberswalde wird dieses Jahr von einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff überschattet. Im knapp zwanzig Kilometer entfernten Bad Freienwalde hat am vergangenen Sonntag eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen eine Veranstaltung des Bündnisses "Bad Freienwalde ist bunt" auf dem Marktplatz angegriffen. Vier Teilnehmende wurden leicht verletzt. Außerdem darf das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr am CSD teilnehmen. Grund dafür: die Neutralitätspflicht der Staatsbeamten. Ob CSDs in diesem Jahr vor dem Hintergrund rechter Angriffe noch stärker von der Polizei geschützt werden müssen, beantwortet Valerie Schönian, Autorin der ZEIT im Leipziger Büro, im Podcast. Im Iran galt ein Sturz des Regimes lange als unvorstellbar. Seit dem Angriff Israels auf den Iran scheint das Unmögliche nicht mehr so abwegig. Dennoch bleibt die Frage, was nach einem Umsturz mit dem Land passieren würde. Trotz strenger Unterdrückung existiert im Iran eine Opposition. Allerdings ist diese

Innerhalb der nächsten zwei Wochen möchte US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingreifen sollen. Wie ernst man seine Ankündigung nehmen kann, ob sich innerhalb der Republikaner ein Widerstand gegen den Präsidenten formiert und was ein Eingreifen der USA sowohl für den Iran als auch für Trump bedeuten würde, analysiert ZEIT-Redakteurin Juliane Schäuble. Auf Trumps Entscheidung will Europa währenddessen nicht warten. In Genf haben sich heute Außenminister Johann Wadephul, seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen.  Was noch? Gegen steigende Freibadpreise: ein Schwimmbad für die Nachbarschaft im Garten. Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Miriam Mair Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.    Weitere Links zur Folge: Israel-Iran-Krieg: Donald Trump will binnen zw

In Genf will sich am heutigen Freitag Außenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi treffen. Viel ist über das geplante Treffen nicht bekannt, laut den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters werden sich die Außenminister der drei EU-Staaten zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abstimmen. Danach soll das Gespräch mit Außenminister Araghtschi folgen. Die Gespräche sollen vor allem ein Ziel haben: Der Iran muss garantieren, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen. Doch wie viel Einfluss haben die Europäer überhaupt noch im Nahen Osten? Matthias Naß ist internationaler Korrespondent bei der ZEIT und spricht im Podcast über Chancen und Herausforderungen dieses Vorstoßes.  Erfolgreich werden kann auf TikTok theoretisch jede und jeder. Wer heute ein Video hochlädt, kann schon morgen berühmt sein. Geld verdient hat man mit einem viralen Video aber noch nicht automatisch. Haben Influencer bi

In der Nacht zum Donnerstag hat die israelische Armee erneut Atomanlagen im Iran angegriffen. Unter der Begründung, das iranische Regime an der Entwicklung einer Nuklearwaffe hindern zu wollen, attackiert Israel den Iran seit dem 13. Juni. Das iranische Regime gibt an, mit seinem Atomprogramm zivile Zwecke zu verfolgen. Zentral für ein Kernwaffenprojekt wäre die Anreicherung von spaltbarem Material, beispielsweise Uran. Doch wie kann man das chemische, radioaktive Element anreichern – und wie viel Prozent Anreicherung wäre für eine Atombombe vonnöten? Wie die iranischen Anreicherungs-Anlagen gesichert sind und was es bräuchte, um sie zu zerstören, erklärt der ZEIT Wissen-Redakteur Stefan Schmitt im Podcast. Bei einem iranischen Raketenangriff am Donnerstagmorgen ist das israelische Soroka-Krankenhaus getroffen worden. Nach Angaben des Krankenhauses wurde das Gebäude teils stark beschädigt, mehr als 65 Menschen wurden dabei verletzt. Das iranische Regime rechtfertigte den Angriff mit der Behauptung, Israel ha

Nach dem israelischen Angriff auf iranische Ziele hat sich die Sicherheitslage im Nahen Osten verschärft. Laut israelischen Angaben richtete sich der Luftschlag gegen militärische Einrichtungen des iranischen Atomprogramms. Aber auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es Berichten zufolge schwere Explosionen. Das israelische Militär rief iranische Zivilisten dazu auf, Teile Teherans zu verlassen. Die Lage verunsichert viele Menschen im Iran, während vereinzelte Bewohner aus Teheran erstmals offene Konsequenzen für die Führung des Landes fordern. Ob die Proteste zu einem Regimewechsel führen könnten, ordnet Lea Frehse, Nahost-Korrespondentin der ZEIT, ein.  Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprechen sich über 70 Prozent der Deutschen für ein Mindestalter beim Zugang zu sozialen Medien aus. Die größte Zustimmung kommt dabei von 35- bis 44-Jährigen. Während der Deutsche Lehrerverband eine gesetzliche Regelung ablehnt, fordert Bundesbildungsministerin Karin Prien eine verb