Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

Herzlich Willkommen zur 213. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras – diesmal live aus dem F.A.Z. Atrium aus Berlin und mit reger Beteiligung unserer Zuhörerinnen und Zuhörer.

Herzlich Willkommen zu Folge 212, diesmal in einer ungewöhnlichen Besetzung live aus der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Vor rund Hundert LMU-Studierenden diskutieren die FAZ-Redakteure Corinna Budras, Andreas Krobok und Reinhard Müller die folgenden Themen: Ganz legal kiffen: Durchkreuzt das Europarecht die Pläne der Ampelregierung, bald Cannabis zu legalisieren? Parteinahe Stiftungen bekommen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro, finanziert vom deutschen Steuerzahler. Jetzt wo auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung profitieren soll, kommt das über Jahrzehnte gewachsene System ins Wanken. Muss eine gesetzliche Grundlage her? Mit Jonathan Franz vom Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften sprechen wir über das Jurastudium als Albtraum zwischen psychischem Druck und Notenwillkür. Kann sich daran etwas ändern? Und schließlich küren wir diesmal das ungerechte Urteil der Woche: Der Fall Depp vs. Amber Heard war (auch) ein Desaster für die Justiz.

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.

Herzlich Willkommen zu Folge 211 des F.A.Z Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras. Lange wurde über das Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten, jetzt hat sich die Ampelregierung mit der Union über die genaue Ausgestaltung geeinigt. Sind die Grünen dabei die großen Verlierer? Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit einem Dating-Urteil für Furore gesorgt: Dabei ging es um eine Kommandantin der Bundeswehr, die auf der Datingplattform Tinder angeblich ungezügelt nach Kontakten suchte und dabei erfahren musste, dass das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Nicht immer müssen solche Auseinandersetzung im Arbeitsleben vor den Gerichten geklärt werden. Das geht auch einvernehmlich. Darüber sprechen wir mit dem Buch-Autor und Diversity-Berater David Scholz. Schließlich geht es um neuen Streit, der sich im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat ankündigt. Außerdem haben wir eine sehr geteilte Meinung über das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger verletzt. Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21 Jahre alten russischen Soldaten? Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.

Herzlich Willkommen zu Folge 209 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Es ist Sitzungswoche in Berlin und die hat es in sich: Es gibt heftigen Streit um das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Bund und Länder zoffen sich über die Finanzierung und dies legt die Abgründe des derzeitigen Systems offen. Größere Einigkeit herrscht dabei über eine andere Entscheidung, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen hat: Er möchte einige Privilegien von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder einkassieren – und kann das auch relativ problemlos. Wie jede Woche küren wir auch diesmal wieder das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben, Abtreibungen zu regulieren – oder gar ganz zu verbieten. Wir sprechen mit dem F.A.Z.-Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners über die Konsequenzen, die ein solches Urteil hätte. Windparkbetreiber dürfen dazu gezwungen werden, die Anwohner finanziell an den Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz für die Riesenräder zu erhöhen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und damit dem Gesetzgeber weiteren Spielraum gegeben, zugunsten des Klimaschutzes die Rechte von Unternehmen einzuschränken. In Zusammenhang mit den endlosen Rechtsfragen rund um die Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit einem Urteil des

Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeitenwende. Die große Mehrheit der Deutschen hat es sich lange in der pazifistischen Grundhaltung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bequem gemacht, hat bis zuletzt an „Wandel durch Handel“ glauben wollen. Und nach der Zeitenwende? Ley meint: Die Fragen von Krieg und Frieden müssen auf den Tisch und nicht nur zwischen den staatlichen Institutionen, sondern auch breit in der Gesellschaft diskutiert werden

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende für unser Grundgesetz. Gleichzeitig nehmen wir im Angesicht weiterer Krisen jene Verfassungsänderungen in den Blick, welche die Bundesregierung ohnehin plant.

In Folge 204 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die neuen Entwicklungen in der Auseinandersetzung des Westens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun droht doch ein Stopp der Gaslieferungen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen besprechen wir mit Professor Dr. Justus Haucap, Volkswirt der Universität Düsseldorf. Mit ihm reden wir auch über die Frage, ob die Ölkonzerne davon profitieren, dass im Krieg die Preise an den Tankstellen so stark gestiegen sind. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Strafrechtlich sorgen Schmierereien des russischen Siegessymbols „Z“ in Deutschland für Diskussionen. Ansonsten beschäftigen uns damit, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Verfassungsfeinde aus der Justiz verbannen möchte. Auch der AfD-Richter Jens Maier ist wieder Thema. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Daten von ominösen „Encrochat“-Handys in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Und der „Drachenlord“ hat im Berufungsprozess ei

In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. Dagegen hat der Internationale Gerichtshof Russland jüngst dazu verurteilt, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu unterlassen – in einem Urteil, das eher hohe symbolische Strahlkraft als konkrete Durchschlagskraft hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder mit Verfahren der AfD zu beschäftigen. Die Fraktion sucht den Beistand der Karlsruher Richter bei ihrem erfolglosen Versuch, endlich auch einen Vizepräsidenten zu installieren. Der Bundesgerichtshof hatte sich dagegen mit der Klage eines Gastwirts aus Brandenburg zu beschäftigen, der vom Staat Schadensersatz wegen des Corona-Lockdowns geford

In Folge 202 nehmen sich Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einmal das Infektionsschutzgesetz vor. Die Ampel-Regierung hat sich ein neues System ausgedacht: ein Bausteinkasten für Corona-Maßnahmen mit einem Basisschutz und einer Hotspotregel, der in den vergangenen Tagen bei den Bundesländern schon für Schnappatmung gesorgt hat. Wir sehen uns die Regeln einmal in aller Nüchternheit an. Auf welche Maßnehmen müssen sie die Menschen in Deutschland einstellen? Außerdem hat die Impfpflicht ihren zweiten großen Auftritt im Bundestag: Fünf Gruppen-Anträge liegen jetzt vor, die die Parlamentarier am Donnerstag debattieren werden. Welcher Vorschlag hat die meisten Chancen? Schließlich küren wir – wie jede Woche – das gerechte Urteil der Woche.

In Folge 201 legen Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einen Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß spricht darüber, wie die Ukraine auf bemerkenswerte Art und Weise alle Hebel in Gang setzt, die das Völkerrecht so bietet. Landet der russische Präsident Putin irgendwann tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof? Außerdem sprechen wir über das neue russische Zensurgesetz und die Rechte, die geflüchtete Ukrainer in Deutschland haben. Mit Marcus Jung sprechen wir über die schwierige Rolle von Kanzleien, die über Jahre hinweg enge Kontakte zu russischen Mandanten geknüpft haben. Müssen sie diese Verbindungen nun kappen? Auch im langen Streit zwischen Verfassungsschutz und der AfD gibt es Bewegung: Das Verwaltungsgericht Köln hat noch am Dienstagabend entschieden, dass der Verfassungsschutz als Verdachtsfall führen darf. Helene Bubrowski berichtet über das Verfahren und die längst überfällige Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Kö

In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern auch Panzerfäuste und Stinger-Raketen an die ukrainische Armee. Deutschland macht sich insgesamt bereit für eine aktive Rolle in der Weltpolitik und investiert nun 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr. Wir fragen uns, wie das rechtlich eigentlich geht, ohne die Schuldenbremse zu brechen. Gleichzeitig versucht Deutschland, ein Sendeverbot gegen den russischen Propagandasender RT durchzusetzen. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand - vom Sender selbst und in Russland. Mit Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. sprechen wir über das Sanktionspaket der EU, insbesondere über den teilweisen

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre Haltung zu Nordstream 2 untersagen lassen – und ist damit gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche den Rechtsstaatsmechanismus der EU abgesegnet, außerdem diskutieren wir über einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die für viele Johnson & Johnson-Geimpfte relevant sein dürfte. Im Schwerpunkt der Woche berichtet F.A.Z. Redakteur Sebastian Eder über die skurrilen Wendungen des Bushido-Prozesses in Berlin. Die handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Star-Rapper und seinem ehemaligen Vertrauten und Manager Arafat Abou-Chaker nimmt inzwischen Ausmaße an, die für viel Stirnrun

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun? Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.