Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

Weitere Themen: Skripal und das Völkerrecht, Interview zur Datenschutzgrundverordnung Shownotes: Insolvenz Weinstein: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/the-weinstein-company-meldet-insolvenz-an/66359.html EGMR verurteilt Türkei: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/egmr-verurteilt-tuerkei/66539.html Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention: http://www.deutschlandfunk.de/van-aken-zum-giftgas-streit-aussenpolitisches-gewinnspiel.694.de.html?dram%3Aarticle_id=413110 Attentat auf Skripal kein Bündnisfall: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-21/von-einer-tasse-tee-bis-zum-nukleareinsatz/66273.html

BGH zu generisches Maskulinum: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81591&pos=0&anz=48 https://verfassungsblog.de/frauen-sind-mitgemeint/ Volkswagen wird Salafisten nicht los: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/geschuetzte-gefaehrder/63555.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-14/volkswagen-wird-seinen-salafisten-nicht-los/63569.html http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/fristlose-kuendigung-wegen-des-verdachtes-der-zugehoerigkeit-zur-salafistischen-szene-162632.html http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160002908&psml=bsndprod.psml&max=true Die neue Justizministerin Barley: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-10/regierung-des-rechts/62165.html Trump vs. Stormy Daniels: https://www.dropbox.com/s/ocvnkwprbs7enje/Filed%20Complaint.pdf?dl=0 Das gerechte Urteil: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/press

Weitere Themen: Nachfolgestreit am Bundesverfassungsgericht, EuGH entmachtet Schiedsgerichte. Shownotes: Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-08/klage-von-muslimin-abgewiesen/61161.html Streit um Nachfolge am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/spielball-der-politik/54555.html EGMR und die Türkei: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-07/strassburger-beisshemmung/60457.html Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/flickenteppich/60645.html http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dde15597cf329a4bc0908eabda911f82ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNb3v0?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=409063 https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-schiedsklausel-in-investitionsschutzabk

Weitere Themen: Soll der Stückelmörder lebenslang ins Gefängnis? Bundesregierung verzockt sich mit einer roten Karte für die AfD und Fiskus verlangt Wucherzinsen Shownotes: F.A.Z. Einspruch im Apple App Store: https://itunes.apple.com/de/app/f-a-z-einspruch/id1287939510?mt=8 F.A.Z. Einspruch im Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=net.faz.einspruch&hl=de Gutscheincode für die Einspruch-Ausgabe vom 28.2.: FN3RFT9W Einfach die App installieren, die Ausgabe vom 28.2. auswählen, dann auf „Diese Ausgabe kaufen“ und dann auf „Anmelden“ klicken. In dem sich öffnenden Fenster dann den Gutscheincode eingeben, um die Ausgabe kostenlos lesen zu können. Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/die-ersten-fahrverbote-kommen-im-april/57761.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/wertvernichtung/57735.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/heute-der-diesel-morgen-der-benziner/57765.html http://einspruch.faz

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel die Verfassungsbeschwerde eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind. Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt. Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgeric

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben. Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben, deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten. Anschließend geht es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf: Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen? Klag

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter besch

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte, ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den Internetkonzern. Damore war gefeue

Herzlich willkommen zur achten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Der Vertrag des Ex-Torwarts Heinz Müller beim 1. FSV Mainz durfte befristet werden, so das BAG am Dienstag. Die Entscheidung gibt Anlass, einmal darzustellen, in welchen Fällen sachgrundlose Befristungen möglich sind - und welcher Missbrauch mitunter mit Kettenbefristungen getrieben wird. Das BVerfG sah sich vergangene Woche vor eine Zwickmühle gestellt: Einen verdächtigen Rumänen in einen womöglich menschenunwürdigen Strafvollzug ausliefern, oder Deutschland zum sicheren Hafen für rumänische Kriminelle machen? Wir zeigen auf, wie sich das Gericht geschickt aus der Affäre gezogen hat. Eine schon seit langem tobende Debatte kreist um die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens. Dadurch werde Armut kriminalisiert, heißt es aus linken Kreisen - und auch konservative Politiker empören sich über die ineffiziente Verwendung andernorts dringender benötigter Justizressourcen. Als vorletztes Thema heißen wir Richard Gutjahr in der Sendung willkommen.

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden Themen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten. Der Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt. Die beiden Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis, arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger Geschäftspraktike

Herzlich willkommen zur sechsten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sehen soziale Netzwerke sich potentiell drastischen Bußgeldern ausgesetzt, sofern sie rechtsverletzende Kommentare nicht zeitnah löschen. Ob das eine sinnvolle Stärkung des Persönlichkeitsrechtsschutzes oder eine indirekte Beschneidung der Meinungsfreiheit darstellt, diskutieren wir anhand zweier gelöschter Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Oskar Gröning, der „Buchhalter von Auschwitz“, muss mit 96 Jahren eine vierjährige Haftstrafe antreten. Wir erläutern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Alter nicht vor Strafe schützt, und erklären, wieso die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit viele Jahrzehnte kaum vorangekommen ist. Am kommenden Samstag tritt zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer können danach das durchschnittliche Gehalt anderer Angestellter in vergleichbaren Positionen von ihrem Arbeitgebe

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht nach nicht verfügbar sein

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut. Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu, auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat beschwichtigen können. Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert hat, und sodann bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst eine seiner Datenb

Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat. Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde - und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden. Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertal gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen G

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin, die auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis hingewiesen hat, beschäftigt inzwischen auch die Politik. Wir sprechen über die Bestrebungen von SPD, FDP, Linken und Grünen, die Strafnorm abzuschaffen - und über die Einwände der Union. Außerdem blicken wir voraus auf das am Freitag beginnende Strafverfahren gegen zehn Angeklagte wegen des Loveparade-Unglücks - nach langem juristischem Vorspiel bleiben hier nur noch zweieinhalb Jahre, bis die Vorwürfe verjährt sind. Schneller schreiten die Ermittlungen in den USA voran, wo Sonderermittler Mueller Anklage gegen Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn erhoben hat; die relativ milden Vorwürfe geben Anlass zur Vermutung, dass Flynn als Kronzeuge kompromittierende Informationen über weitere Mitglieder der Regierung weitergeben könnte. Den Abschluss bildet heute ein Verfahren des Kabarettisten Rainald Grebe, der mit seiner Klage gegen die Kostenpflicht von Autobahntoiletten gescheitert

F.A.Z. Einspruch - der Podcast, der die Woche neu verhandelt erscheint wöchentlich am Mittwochmittag. Durch die Sendung führen Corinna Budras, Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Constantin van Lijnden, Politikredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beide selbst studierte Juristen. Sie erzählen, welche Themen die Welt des Rechts zur Zeit bestimmen und erklären, auf welche Feinheiten und Fallstricke es ankommt - fundiert, verständlich und stets mit Mut zum Widerpruch. In der ersten Folge blicken die beiden zurück auf das Urteil gegen Anton Schlecker und seine Kinder, und voraus auf eine potentiell richtungweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, an dem ein peruanischer Bauer den Konzern RWE für die Folgen des Klimawandels in die Haftung nehmen will. Neu verhandelt wird außerdem die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen, das eine Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt hat, und die Klage einer Amerikanerin, die Donald Trump vor