Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

In Folge 176 diskutieren wir mit der Juristin Andrea Kießling die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch schnell durchgewunken hat. Gehen wir damit sicher in den Corona-Herbst? Spoiler vorneweg: wohl kaum. Außerdem stellt uns Pia Lorenz die Themen der Woche vor: Einerseits den erfolglosen Versuch der Deutschen Bahn, die Lokführergewerkschaft GDL zu stoppen und andererseits den erfolgreichen Versuch eines Arbeitgebers, seinen Mitarbeiter wieder ins Büro zu zitieren - trotz Corona-Verordnung. Wir besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Energiewende in Deutschland erheblich beeinflussen könnte und schauen darauf was kommt. Im gerechten Urteil geht es um die "unwürdige Assessorin".

Nach längerer Zeit setzen wir in Folge 175 wieder einmal einen Schwerpunkt zum Thema Corona. Am 7.September steht die letzte reguläre Sitzung des Bundestages vor der Wahl an und im Vorfeld wird viel über notwendige Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen, um sich für die Wochen und womöglich Monate zu wappnen, in denen Deutschland nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung dasteht. Jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abfragen darf. Dazu steht uns die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowsi Rede und Antwort. In der Rubrik "Was war, was kommt" mit Pia Lorenz sprechen wir über alle anderen aktuellen Themen von rechtlicher Relevanz. Die Stichworte sind hier: das neue Klimaschutzgesetz, die Streitigkeiten über das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und der Ärger der AfD mit dem Verfassungsschutz. Am Schluss gibt es wieder "das gerechte Urteil" der Woche.

In unserer Rubrik "Was war" mit Pia Lorenz reden wir über die Sondersitzung des Bundestags, in der sich das Parlament mit den drei großen Krisen des Jahres befassen musste: Afghanistan, Hochwasser-Krisenfonds und die Verlängerung der "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Außerdem diskutieren wir das Urteil des Bundesgerichtshof zum rechten Terrornetzwerk NSU. Unser Thema der Woche ist diesmal der Bahnstreik: Zunächst erläutert die Arbeitsrechtsprofessorin Lena Rudkowski das neue Tarifeinheitsgesetz, das den Bahnstreik wesentlich beeinflusst sowie die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzuschränken. Außerdem kommt GDL-Chef Claus Weselsky zu Wort, der sich im "Podcast für Deutschland" zu seinen Forderungen geäußert hat (Link in den Shownotes). Zum Schluss gibt Pia Lorenz in der Rubrik "Was kommt" noch einen kleinen Ausblick auf die Woche und stellt das "Gerechte Urteil" der Woche vor. Ganz am Ende beantworten wir in unserer neuen Rubrik "Einspruch off the record

Afghanistan ist von den Taliban erobert und deshalb stellt sich immer drängender die Frage, wie den vielen einheimischen Ortskräften geholfen werden kann, die die Bundeswehr und deutsche Organisationen in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben. F.A.Z. Einspruch-Gastgeberin Corinna Budras spricht mit dem Düsseldorfer Asylrechter Marcel Keienborg darüber, wie das funktionieren kann. In der Rubrik „Was war“ mit Pia Lorenz behandeln wir die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sowie die umstrittene Wahlrechtsreform, die die Politik wohl noch lange beschäftigen wird. Mit dem F.A.Z. Feuilleton-Korrespondenten Patrick Bahners besprechen wir die Entscheidung des Beck-Verlages, wichtige Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, um die Namen von alten Nazis aus den Bezeichnungen zu verbannen. Am Schluss gibt Pia Lorenz noch einen Ausblick auf das, was kommt und präsentiert uns das gerechte Urteil der Woche.

Die Themen der Sendung: 03:11: Was war (Impfen, Facebook), was kommt (Wahlrechtsreform) mit Pia Lorenz 32:35: Patrick Bahners zu den Rundfunkgebühren 1:04:37: Der große Cum-ex-Coup: Interview mit Bernd Groß und ex-BGH-Richter Thomas Fischer

weitere Themen: BGH zu Bankgebühren, VG Berlin zu AfD-Parteispende, Abschied cvl

weitere Themen: "Staatstrojaner" für Geheimdienste, Corona-Update, EuGH zum Datenschutz Kapitel: 2:20 „Staatstrojaner“ für Geheimdienste und Bundespolizei 18:01 Lieferkettengesetz beschlossen 40:50 Corona-Update 55:17 EuGH zu Datenschutz 1:06:52 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil, EuGH zu Stickoxidbelastung, Klausurkopien kostenfrei Themen: 7:05 Interview zum Tierschutzrecht mit Elisa Hoven 43:44 Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil 1:03:38 EuGH zu Stickoxid-Belastung 1:12:00 Nachträge 1:15:03 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 2:32 Nachtrag/ Korrektur BAföG 7:49 Doppelbesteuerung Renten 25:23 Klimaschutz-Urteil Shell 41:58 Informationspflicht Bundesregierung 48:10 Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse III 52:02 Nachtrag Steuerskandal Cum-Ex 59:10 Gerechtes Urteil

Die Kapitel des Podcasts: 5:51 Corona-Update 37:50 Bafög kommt vor das Bundesverfassungsgericht 48:25 Das gerechte Urteil

0:00 Einleitung 5:45 BGH zu Bookingc.com 21:41 Corona Update (Schule) 39:05 Bundesverfassungsgericht zum PSPP-Urteil 48:09 Das Gerechte Urteil der Woche

2:50 Corona-Update 48:42 Interview Bundesdatenschutzbeauftragter 1:24:50 BGH zu Altersdiskriminierung 1:34:38 Gerechtes Urteil

Weitere Themen: Erste Lockerungen für Geimpfte, Urteil gegen Christoph Metzelder, Das Gerechte Urteil Die Kapitel: 02:44 Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 36:10 Corona-Update 52:00 Urteil gegen Metzelder 01:01:29: Das Gerechte Urteil

1:37 Corona-Update 29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch 38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa 46:20 OLG München zu Wirecard-Doku 54:00 Gerechtes Urteil

Die Kapitel: 0:00:00 Einleitung 0:02:59 Corona-Wiederaufbaubonds 0:17:16 Berliner Mietendeckel 0:43:30 Corona-Update (Infektionsschutzgesetz) 1:04:38 Gerechte Urteile (u.a. George Floyd)

2:15 Corona-Update 22:50 Interview Steffen Augsberg 1:05:40 Gerechtes Urteil

weitere Themen: Corona-Update, BVerfG stoppt Corona-Wiederaufbaufonds vorläufig, Interview Christine Lambrecht

2:56 Corona-Update 29:56 Interview zu Kontaktverbot trotz Impfung 45:55 Nachtrag Anwaltspostfach 50:46 Gerechtes Urteil

4:06 Masken-Affäre und weitere Vorwürfe gegen Unionspolitiker 20:01 Interview Heribert Hirte 51:26 Vergleich nach Atomausstieg 1:10:36 BVerfG zu Einziehung und Rückwirkung 1:19:50 Nachtrag AfD und Verfassungsschutz 1:24:05 Gerechtes Urteil