Politik Betreuung - Einmischen! Podcast

Heute halte ich es mit dem Ausspruch eines berühmten Galliers "Die spinnen die Bayern". Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", dass sich die bayrische Landesregierung verabschieden will steht dem Polizeigesetz in nichts nach, was die Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten angeht. Jedenfalls ist das das Urteil zu dem ich nach dem lesen des Gesetzes komme und die notwendige schnelle und unbürokratische Hilfe die Menschen mit psychischen Problemen brauchen, die ist nur 1% dieses Gesetzes. Hier geht es um "Gefährder" und "Sicherheit" echte Hilfe sieht anders aus.

In der regulären Folge konnte ich dieses Thema nicht mehr unterbringen und deswegen hier die aller erste Sonderfolge des Einmischen! Podcast. Mit mehr Aufregung zum Thema Schwangerschaftsabbruch, § 219a StGB und verqueren Hobbys.

Puhh...und wieder eine aufregende Woche, ob Merseberg, Syrien oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kaum ein Thema, dass nicht aufregt oder bewegt. Aber in Brandenburg stehen Bürgermeister- und Landratswahlen an und die sind für das alltägliche Leben aller Bürger von Bedeutung und deswegen gibt es heute ein Interview mit dem amtierenden Landrat in Oderspreewald-Lausitz, der auch am 22. April zur Wahl steht.

Die Osterpause ist vorbei und ich bin mit einem neuen Thema zurück. Diesmal geht es um das antiquierte Strafgesetzbuch und die Folgen für Frauen und natürlich das Information...ähhh... Werbeverbot des §219a StGB.

Kurz vor der Osterpause geht es heute um die Verbindungen von AfD Mitarbeitern zu Rechtsextremen Gruppen und die Aufstockung der neuen GroKo beim Bundespersonal. Darauf folgt mein Gespräch mit Christian Storch (keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu einer anderen Person mit ähnlichem Nachnamen ;-) zum Thema Proporz in der Politik. Bleibt mir treu nach Ostern bin ich wieder mit einer neuen Folge zu hören.

Nach der Hofberichterstattung vom 14. März 2018 dachte ich mache mal einen inhaltlich verwertbaren Podcast zum Thema Bundesregierung. Ganz ohne Modekommentare von mir versprochen ;-)

Puhh...es wird mal wieder lang. Das liegt daran, dass die cDU und sPD es einem auch nie wirklich leicht machen. Heute blicke ich kurz aufs Jahr 2013 und das damalige Mitgliedervotum der sPD und auch nochmal was das Bundesverfassungsgericht, denn so von innerparteilicher Demokratie hält. Spoileralarm! Mehr als so mancher Medienvertreter oder Politiker ;-) Danach geht zu meinem Erfahrungsbericht einer #NoGroKo Veranstaltung in Berlin mit ein paar interessanten Stimmen von vor Ort.

Manchmal hilft ein Blick zurück, um eine bessere Perspektive zu bekommen. Deswegen vergleiche ich heute den Koalitionsvertrag 2013 mit dem von 2018 und bin am Ende ganz froh ein "Kleingeist" zu sein.

Es war eine anstrengende Politiktheater Woche für alle, die sie erlebt haben. Gerade sPD´ler hatten es schwer. Also wird in dieser Woche hier noch mal auf Cottbus geschaut und das Treiben der cDU im Branburger Landtag verfolgt.

Ganz nach dem Motto von Stefan Schulz "keine Angst vor Verschwörungstheorien" bringe ich euch hier mal mein Heimatbundesland näher. Welche Probleme es hat und inwieweit das Auswirkungen auf die Situation jetzt drei Jahre nach der Flüchtlingskrise hat.

In Medien und Politik scheint Politik in Deutschland von alten Bürgern, für alte Bürger gemacht zu werden. Ob das richtig ist? Ja - meint die SPD.

Die SPD hat am Sonntag ihren Sonderparteitag mit 600 Deligierten abgehalten, um Ihnen die Zustimmung zu Koalitionsgesprächen abzuringen. Aber in den Tiefen der sozialdemokratischen Seele gibt es Leben, dass sich mehr soziale Themen und eine Erneuerung wünscht. Mal sehen ob das passiert.