Faz Einspruch - Der Podcast Zu Recht, Justiz Und Politik

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.

In Folge 272 erklären wir, weshalb das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung des Fußballprofis wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin verworfen und den Fall an das Landgericht München zurückverwiesen hat.

In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger eingestellt, presserechtlich bleibt aber viel juristischer Streit. In Folge 270 des F.A.Z. Einspruch Podcasts ziehen wir eine rechtliche Bilanz.

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In Folge 269 des F.A.Z. Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten.

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können. In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr. Sebastian Naber.

In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.

Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. In Folge 265 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.

Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht.

In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.

In Folge 262 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven über das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und sprechen mit Rechtsanwalt Oliver Tolmein über die Bemühungen einer Regelung der Sterbehilfe.

In Folge 261 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.

In Folge 260 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger über den Prozess gegen Sexualstraftäter Jan P., der das 14 Jahre alte Mädchen getötet hat. Außerdem beschäftigt uns Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.

In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

In Folge 258 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit unserem politischen Korrespondenten Stefan Locke über das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E., die Auftritte ihrer Unterstützer im Gericht und die Bedrohung von links und rechts.

In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.

Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?